AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Goldegg Consulting

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

Es gelten im weitesten Sinne die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung der Bundeswirtschaftskammer, Sektion Gewerbe.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Dienstleistungen der Unternehmensberatung der Firmen Goldegg Verlag GmbH, Goldegg Consulting oder sonstiger verbundener Unternehmen, im Folgenden kurz „Berater“ bezeichnet.

§ 2 Umfang des Beratungsauftrages

Der Umfang des Beratungsauftrages wurde umseitig vertraglich vereinbart. Erweiterungen gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Berater verantwortet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/ Vollständigkeitserklärung

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Berater auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.

§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter des Beraters zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

§ 5 Berichterstattung

Der Berater verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner Bericht zu erstatten. Der Auftraggeber und der Berater stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende, telefonische und eine einmalige, schriftliche Berichterstattung als vereinbart gilt. Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages.

§ 6 Schutz des geistigen Eigentums des Beraters, Urheberrecht, Nutzung

Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass im Zuge des Beratungsauftrages vom Berater, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Konzepte, Manuskripte, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art des Beraters an Dritte dessen schriftliche Zustimmung. Eine Haftung des Beraters dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet. Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Beraters zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den Berater zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge. Dem Berater verbleibt an seinen Leistungen das Urheberrecht. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des Beraters sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede auch auszugsweise, dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

§ 7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

Der Berater ist berechtigt, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom Berater zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erledigung der bestehenden Leistung (Berichtslegung) des Beraters. Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist – das Recht der Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 8.

§ 8 Haftung, Kapitalnachweis

Der Berater und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzungen von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen. Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, gerichtlich geltend gemacht werden. Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens , eines Rechtsanwaltes, eines Wirtschaftstreuhänders, eines Notars oder eines anderen Kooperationspartners, durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz die Bestimmungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten. Wird auf Grund des Auftrages ein Vermittlungsgeschäft getätigt (z.B. Leasing-, Kredit-, Anlagevermittlung), so übernimmt der Berater keine Garantie oder Haftung für die vermittelten Geschäfte bzw. Verträge.

§ 9 Verpflichtungen zur Verschwiegenheit

Der Berater, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die Ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den Berater schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden. Die Schweigepflicht des Beraters, seiner Mitarbeiter, seiner Kooperationspartner und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht. Der Berater ist befugt, ihm anvertraute Personen- und firmenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Berater ist für eine Auskunftsholung gemäß § 23 Abs. 2 Z 3 KWG und für die Weitergabe der Daten im Rahmen der Beauftragung ermächtigt. Der Berater gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dem Berater überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme, Verträge etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

§ 10 Honoraransprüche

Der Berater hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistung Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber. Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gebührt dem Berater gleichwohl das vereinbarte Honorar. Ist die Ausführung des Auftrages, aus Gründen die der Berater nicht zu vertreten hat nicht möglich, so gebührt ihm ebenfalls das vereinbarte Honorar. Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände die auf Seiten des Beraters einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz Kündigung für den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind. Der Berater kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten des Beraters berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen. Sollte nicht binnen einem Monat die Honorarnote beanstandet werden, so gilt diese als akzeptiert und angenommen.

§ 11 Honorarhöhe

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung herausgegebenen “Honorarrichtlinien für Unternehmensberater”.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine im wirtschaftlichen und rechtlichen Sinne nahekommende Bestimmung zu ergänzen. Änderungen und Ergänzungen dieses Auftrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; die Schriftform ist auch für die Vereinbarung des Abgehens von derselben erforderlich. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur österreichisches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz des Beraters. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus diesem Auftrag gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand.

Stand: Juli 2010